Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der KF Brands GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über die im Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.2 Für Verträge über den Erwerb von Geschenkgutscheinen gelten diese AGB entsprechend, soweit hierfür keine abweichenden Bedingungen vereinbart werden.
1.3 Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, soweit hierfür keine abweichenden Bedingungen vereinbart werden. Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop enthaltenen Produktdarstellungen stellen grundsätzlich kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde gibt sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular ab. Nachdem die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und der elektronische Bestellprozess durchlaufen wurde, gibt der Kunde durch Betätigen des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, die bestellte Ware liefert oder den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert. Bei Zahlungsarten, bei denen die Zahlung bereits im Bestellvorgang ausgelöst wird, kann die Annahme auch mit der Einleitung der Zahlungstransaktion beziehungsweise der Zahlungsaufforderung erfolgen. Liegen mehrere Annahmehandlungen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste Annahmehandlung erfolgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, gilt dies als Ablehnung und der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden.
2.4 Der Verkäufer speichert die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten und übermittelt dem Kunden nach der Bestellung die für den Vertrag wesentlichen Bestellinformationen in Textform, insbesondere per E-Mail. Soweit der Kunde ein Nutzerkonto eingerichtet hat, können dort zusätzlich Bestelldaten abrufbar sein.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben über die im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten sowie die üblichen Browser- und Eingabefunktionen erkennen und berichtigen. Der Bestellprozess kann bis zum Betätigen des abschließenden Bestellbuttons korrigiert oder abgebrochen werden.
2.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen regelmäßig per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails des Verkäufers sowie der mit der Bestellabwicklung beauftragten Dienstleister empfangen werden können.
3) Widerrufsrecht und freiwilliges Rückgaberecht
3.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt bei Waren grundsätzlich 14 Tage, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.
3.2 Einzelheiten zu Voraussetzungen, Fristen, Verfahren und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht kann der Verkäufer für entsprechend beworbene Waren ein freiwilliges 100-Tage-Rückgaberecht einräumen. Dieses freiwillige Rückgaberecht erweitert die gesetzlichen Rechte des Kunden und schränkt insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht und die gesetzlichen Mängelrechte nicht ein. Maßgeblich sind die beim Kauf kommunizierten Bedingungen des freiwilligen Rückgaberechts. Soweit für die betreffende Ware eine kostenlose Rücksendung zugesagt wurde, trägt der Verkäufer die hierfür nach den Rückgabebedingungen vorgesehenen Rücksendekosten.
3.4 Soweit gesetzlich vorgesehen, kann der Verbraucher seinen Widerruf zusätzlich über die auf der Online-Benutzeroberfläche bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklären. Die Möglichkeit, den Widerruf auf andere gesetzlich zulässige Weise zu erklären, bleibt unberührt.
3.5 Bei Verträgen über nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Inhalte kann ein bestehendes Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, insbesondere wenn der Verbraucher bei einem entgeltlichen digitalen Inhalt ausdrücklich dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt und seine Kenntnis vom möglichen Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung bereitgestellt wurde.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit sich aus der Produktdarstellung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop und spätestens im Bestellprozess angezeigt.
4.3 Soweit zur Zahlungsabwicklung externe Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung ergänzend nach den dem Kunden im Bestellprozess mitgeteilten Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Der Verkäufer bleibt unabhängig davon Ansprechpartner für Fragen zur Bestellung, Ware, Lieferung, Retoure, Reklamation, Widerruf und Gutschrift.
4.4 Fälligkeit, Zahlungsfrist und gegebenenfalls weitere Voraussetzungen einer Zahlungsart ergeben sich aus den Angaben im Bestellprozess sowie den gegebenenfalls einbezogenen Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des im Online-Shop angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Die konkrete Lieferzeit wird bei der jeweiligen Ware oder im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben. Soweit zusätzlich eine Versandvorbereitungszeit genannt wird, ist diese bei der Lieferzeitangabe entsprechend zu berücksichtigen. Als Werktage gelten Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Verkäufers, soweit im Shop nichts Abweichendes angegeben ist.
5.3 Die jeweils gültigen Liefergebiete und Versandkosten werden im Online-Shop und spätestens vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen. Soweit für eine Ware oder ein Liefergebiet kostenloser Versand zugesagt wird, gilt diese Zusage nach den im Bestellprozess kommunizierten Bedingungen.
5.4 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten. Dies gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Für Rücksendekosten im Rahmen eines Widerrufs oder eines freiwilligen Rückgaberechts gelten die jeweils einschlägige Widerrufsbelehrung beziehungsweise die Bedingungen des freiwilligen Rückgaberechts.
5.5 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung ausgeliefert hat.
5.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Beauftragt der Kunde selbst einen nicht zuvor vom Verkäufer benannten Beförderer, geht die Gefahr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bereits mit Übergabe an diesen Beförderer über.
5.7 Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Vertrag im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vor, sofern die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Kunde wird über eine Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
6) Digitale Inhalte und Nutzungsrechte
6.1 Soweit sich aus der Beschreibung des digitalen Inhalts nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden nach vollständiger Bereitstellung das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den digitalen Inhalt zu den vertraglich vorausgesetzten und, soweit nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich privaten Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe an Dritte, öffentliche Zugänglichmachung oder Vervielfältigung für Dritte ist nur zulässig, soweit dies gesetzlich erlaubt oder ausdrücklich vereinbart ist.
6.3 Soweit der digitale Inhalt entgeltlich bereitgestellt wird, kann die Rechtseinräumung bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung aufgeschoben werden, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich eine frühere Nutzung gestattet.
6.4 Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei digitalen Produkten bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für gesetzliche Anforderungen an die Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit und – soweit einschlägig – Aktualisierungen digitaler Produkte.
7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes einschließlich Umsatzsteuer im Voraus an den Verkäufer ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer wird die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung.
8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, gelten bei Verträgen über Waren folgende Abweichungen:
- Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
- Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
- Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Eine Ersatzlieferung führt nicht automatisch zu einem Neubeginn der Verjährung.
8.2 Die vorstehenden Beschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, für gesetzlich besonders geschützte Fälle einschließlich bestimmter Baumaterialien sowie für gesetzliche Verpflichtungen zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei Waren mit digitalen Elementen.
8.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
8.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
8.5 Verbraucher werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Die Unterlassung dieser Mitwirkung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelrechte.
8.6 Der Kunde hat dem Verkäufer die mangelhafte Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. Erfolgt die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache, ist der Kunde verpflichtet, die ursprünglich gelieferte mangelhafte Sache nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Der Verkäufer trägt die für die Rücknahme erforderlichen Kosten.
8.7 Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben im Übrigen unberührt. Insbesondere führt eine nicht oder verspätet erfolgte Rücksendung eines im Rahmen der Nacherfüllung ersetzten Produkts nicht automatisch zum Verlust sämtlicher gesetzlicher Mängelrechte.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus vertraglichen, vertragsähnlichen, gesetzlichen und deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach Maßgabe der folgenden Regelungen.
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit insoweit nichts anderes geregelt ist, sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht nach Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10) Waren nach Vorgaben des Kunden
10.1 Schuldet der Verkäufer neben der Warenlieferung eine Verarbeitung oder Herstellung nach Vorgaben des Kunden, hat der Kunde die hierfür erforderlichen Inhalte, insbesondere Texte, Bilder oder Grafiken, in den vereinbarten Formaten bereitzustellen und dem Verkäufer die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Nutzung und Überlassung dieser Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden.
10.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe. Der Kunde unterstützt den Verkäufer bei der Abwehr entsprechender Ansprüche durch unverzügliche, wahrheitsgemäße und vollständige Informationen.
10.3 Der Verkäufer kann Verarbeitungsaufträge ablehnen, wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende, jugendgefährdende oder gewaltverherrlichende Inhalte.
11) Geschenkgutscheine
11.1 Geschenkgutscheine, die über den Online-Shop erworben werden können, können im Online-Shop eingelöst werden, soweit sich aus dem Gutschein oder der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt.
11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar, soweit keine längere Gültigkeit vereinbart wurde.
11.3 Geschenkgutscheine können grundsätzlich nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nur möglich, wenn der Verkäufer dem im Einzelfall zustimmt.
11.4 Die Anzahl gleichzeitig einlösbarer Geschenkgutscheine richtet sich nach den im Checkout verfügbaren technischen Möglichkeiten und den beim Kauf des Gutscheins mitgeteilten Bedingungen.
11.5 Geschenkgutscheine können nicht zum Erwerb weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
11.6 Reicht das Guthaben zur vollständigen Bezahlung einer Bestellung nicht aus, kann der Differenzbetrag mit einer der übrigen angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird grundsätzlich nicht in Bargeld ausgezahlt und nicht verzinst. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
11.8 Geschenkgutscheine sind übertragbar, soweit auf dem Gutschein oder in der Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist. Der Verkäufer kann grundsätzlich mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Gutscheininhaber leisten, es sei denn, ihm ist die fehlende Berechtigung des Inhabers bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt.
12) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
13) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, gilt dies für Streitigkeiten, die seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Verkäufer bleibt in den vorgenannten Fällen berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14) Garantien
14.1 Soweit für einzelne Waren eine freiwillige Garantie beworben oder vereinbart wird, ergeben sich Inhalt, Dauer, räumlicher Geltungsbereich, erfasste Waren, Voraussetzungen, Ausschlüsse und Verfahren zur Geltendmachung aus dem für die betreffende Ware maßgeblichen Garantieversprechen und den jeweils geltenden Garantiebedingungen. Maßgeblich bleibt das Garantieversprechen, das für das jeweilige Produkt zum Zeitpunkt des Kaufs beworben und vereinbart wurde.
14.2 Eine freiwillige Garantie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Kunden bei Mängeln. Die gesetzlichen Mängelrechte können unentgeltlich in Anspruch genommen werden und werden durch eine Garantie weder eingeschränkt noch ersetzt.
14.3 Soweit gesetzlich erforderlich, wird dem Verbraucher die maßgebliche Garantieerklärung spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
15) Alternative Streitbeilegung
15.1 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
15.2 Soweit sich die gesetzliche Verpflichtung oder die Bereitschaft des Verkäufers zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren künftig ändert, werden die hierzu erforderlichen Informationen entsprechend aktualisiert.
